Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kämpft um das Überleben seiner angeschlagenen Mitte-Rechts-Regierung. Rund 24 Stunden vor dem Votum über einen Misstrauensantrag der Opposition schlug der 74-jährige Regierungschef am Montag im Parlament in Rom versöhnliche Töne an und rief zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.
Er zeigte sich bereit, sein Regierungsteam zur politischen Mitte hin zu erweitern und schlug allen «gemäßigten Kräften» im Parlament ein Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 vor.
Bekomme er das Vertrauen ausgesprochen, beginne eine «neue politische Phase», bot Berlusconi an. Eine stabile Regierung sei notwendig, eine offene Regierungskrise in heiklen wirtschaftlichen Zeiten dagegen verrückt. Er warnte angesichts der aktuellen Schuldenkrise in Europa vor allem vor Kräften, die das Land in den «Strudel der Deklassierung» reißen wollten. Deshalb müsse die Allianz aller moderaten Kräfte jetzt neu gebildet werden, sagte Berlusconi und warb damit vor allem auch um die kleine Zentrumspartei UDC Pier Ferdinando Casinis.
Berlusconi muss sich am Dienstag im Abgeordnetenhaus einem von der Opposition beantragten Misstrauensvotum stellen. Der Ausgang ist völlig offen. Bei einem Scheitern müsste Berlusconi zurücktreten, könnte aber vom Staatspräsidenten Giorgio Napolitano den Auftrag erhalten, eine Neuauflage seiner Regierung zu versuchen.
Katie Kahle und Hanns-Jochen Kaffsack (dpa) - Bild: epa