Sie teile die «tiefe Frustration» darüber, dass der Friedensprozess wieder auf Eis liege und dränge beide Parteien, in den kommenden Monaten endlich ihre Hauptstreitfragen zu lösen, sagte Clinton am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Die Regierung von Präsident Barack Obama sähe sich weiter in der Pflicht, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen.
Die USA würden daher jetzt nicht in eine passive Rolle fallen, sondern als Vermittler zwischen beiden Seiten auf echte Fortschritte in den Verhandlungen drängen. "Wir werden daran arbeiten, die Gegensätze zu verringern, wir werden harte Fragen stellen und substanzielle Antworten erwarten."
Dazu wird der US-Sondergesandte George Mitchell kommende Woche in die Region reisen und mit Fragen und Antworten zwischen Jerusalem und Ramallah pendeln. Wenn nötig, würden die USA auch Vorschläge machen - sie könnten aber wie auch der Rest der Welt keine Lösung erzwingen.
Clinton äußerte sich in der Rede erstmals zu dem Friedensprozess, nachdem die US-Regierung drei Tage zuvor ihre Bemühungen aufgegeben hatte, Israel zu einem Baustopp in allen Siedlungen im Westjordanland sowie Ostjerusalem zu bewegen. Das hatten die Palästinenser als Voraussetzung für weitere direkte Verhandlungen gefordert. Die rechte und siedlerfreundliche Mehrheit in der israelischen Regierungskoalition lehnt dies ab.
Die USA hätten ihre Position in der Siedlungsfrage nicht geändert, sagte Clinton. Neue Bauten in den Gebieten der Palästinenser würden sie weiterhin nicht akzeptieren, da sie zerstörerisch seien für die Friedensbemühungen, für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und damit auch für Israels Zukunft. Gleichzeitig versicherte Clinton, uneingeschränkt zu den Sicherheitsbedürfnissen Israels zu stehen.
Hauptthemen der indirekten Verhandlungen seien die Grenz- und Sicherheitsfragen, der Siedlungsbau, der Zugang zu Wasser, das Flüchtlingsproblem und die Hauptstadt Jerusalem. Clinton hatte in den vergangenen Tagen versucht, dem Friedensprozess auch durch persönliches Engagement neues Leben einzuhauchen. Sie traf sich dazu in Washington unter mit anderem palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat sowie mit dessen israelischen Gegenüber Jizchak Molcho.
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