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Klimagipfel in Cancún verabschiedet Abkommen

11.12.201011:10
Klimagipfel in Cancun - Aktion von Greenpeace
Ist eine Einigung in Cancun überhaupt möglich?

Die Delegierten des UN-Klimagipfels in Cancún haben ein weitgehendes Abkommen verabschiedet, das ein Fundament für den angestrebten Weltklimavertrag sein kann. Dabei wurde der Widerstand Boliviens übergangen.

Das erste Papier des Abkommens umfasst die Fortführung des Kyotoprotokolls, das zweite auch die Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer. Die Erderwärmung soll um nicht mehr als zwei Grad steigen. Die Treibhausgasemissionen sollen drastisch gesenkt werden. Noch sind allerdings viele Absichtserklärungen darin enthalten.

Die Präsidentin der UN-Klimakonferenz in Cancún, Patricia Espinosa, hat entschieden, dass die Einwände Boliviens gegen ein Kompromisspapier nicht berücksichtigt werden. Bolivien hatte die gesamte Nacht Einwände gegen die Dokumente vorgetragen. Der Delegationsleiter Pablo Solón monierte immer wieder, dass die Entwürfe zu schwach seien, um die Erderwärmung ausreichend zu begrenzen.

Klimaschützer äußerten sich verhalten positiv zu den Ergebnissen des Klimagipfels. Greenpeace wertet das Abschlusspapier als Zeichen der Hoffnung. Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass die Vereinbarung nicht ausreiche, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen.

Jos Delbeke, der belgische Generaldirektor der Umweltbehörde der EU-Kommission, ist zufrieden mit dem, was in Cancun erreicht werden konnte. Der Gipfel von Kopenhagen im Dezember 2009 habe zu hohe Erwartungen gefördert. Cancun biete mehr Perspektiven: "In Kopenhagen hatten wir gedacht, alle nötigen Beschlüsse in einem Mal treffen zu können. Jetzt gehen wir schrittweise vor. Wir haben Beschlüsse gegen die Entwaldung, zur Anpassung von Gesetzen, zur Finanzierung und zur Transparenz und Verankerung der Zielsetzung getroffen. Ich bin der Ansicht, dass dies ein sinnvoller Schritt auf einem noch langen Weg ist.“

Die Hauptpunkte von Cancún

Die Delegierten erwarteten in Cancún von vorneherein kein festes Abkommen. Geplant war ein Fahrplan, der nächstes Jahr im südafrikanischen Durban zu einer neuen Vereinbarung führt. Die rechtliche Bindung der Dokumente, ein Hauptstreitpunkt, ist noch offen.

Zwei-Grad-Ziel

In einer Präambel erkennen 193 Staaten an, dass sich die Erde um höchstens zwei Grad erwärmen darf. Das Papier verweist dabei ausdrücklich auf den jüngsten Report des Weltklimarates IPCC. Es soll zudem geprüft werden, ob nicht ein 1,5-Grad-Ziel nötig ist.

Zwei Klimaschutzwege

Die Konferenz von Cancún verhandelte parallel auf zwei Pfaden. So kam ein Fahrplan für die Fortsetzung des Kyotoprotokolls heraus und ein Abkommen, das Klimaziele der USA und der Entwicklungsländer betrachtet. Das ist vor allem nötig, weil die USA dem Kyoto-Pfad mit seinen international verbindlichen Klimazielen nicht folgen möchten. Rechtlich bindend ist noch keines der beiden Dokumente.

Klimaziele

Die Kyoto-Industriestaaten und die USA legen ihre nationalen Treibhausgas-Reduktionsziele in einer Liste fest. Die Entwicklungsländer reduzieren ihre Treibhausgase nur im Vergleich zum Wirtschaftswachstum auf Basis freiwilliger Zusagen, die auf einer zweiten Liste stehen. Damit sind die Ziele nun im UN-Verhandlungsprozess verankert. Die rechtliche Bindung ist noch offen.

Treibhausgaslücke

Nach Berechnungen von Experten reichen die bislang von den Ländern vorgelegten Ziele nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Sie erreichen zusammen nur 60 Prozent des benötigten Gesamtzieles. Die Länder werden ausdrücklich aufgefordert, diese Lücke zu stopfen.

Waldschutz

Die Zerstörung der Wälder trägt zu über 15 Prozent zum Treibhauseffekt bei. Seit Jahren arbeiten die Diplomaten daher schon an dem Waldabkommen REDD. Doch in Cancún ist es nicht weit gekommen. Offen ist sogar, ob der Wald mit öffentlichem Geld geschützt wird oder mit Geld von der Industrie, die dann ihren eigenen Treibhausgasausstoß nicht mehr so stark reduzieren muss. Das Abkommen betrachtet die Wälder auf nationaler Ebene und nur in eng begrenzen Ausnahmefällen den einzelnen Wald. Letzteres birgt die Gefahr, dass ein Wald geschützt und dafür der daneben abgeholzt wird. Die Rechte indigener Völker in den Wäldern sollen berücksichtigt werden. Das Hauptaugenmerk wird auf dem Schutz der Wälder liegen und nicht auf der Anpflanzung

Langfristige Klimahilfen

Ein Grüner Klimafonds soll unter Mithilfe der Weltbank etabliert werden. Industrieländer werden darin Geld für die Entwicklungsländer einzahlen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen und sich klimafreundlich entwickeln können. Der Fonds soll dazu beitragen, ein Ziel von Kopenhagen zu erreichen: Dort hatten die Industrieländer unverbindlich vereinbart, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) an ärmere Staaten zu zahlen.

Kurzfristige Klimahilfen

Als konkretes Ergebnis von Kopenhagen hatten die Industrieländer 30 Milliarden Dollar (23 Mrd Euro) für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt. Die EU stellte in Cancún erste Projekte vor. Die Organisation Oxfam kritisierte, das Geld sei zum Großteil schon mehrfach versprochen worden, etwa für Artenschutz oder Entwicklungshilfe. Das Cancún-Papier drängt die Industriestaaten nun auf mehr Transparenz in diesem Punkt.

dpa/vrt/km - Bild: epa

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