In der Praxis bringt ihm das alte Nokia-Handy eher Nachteile. Sein ganzes Kabinett versammelt sich in einer WhatsApp-Gruppe. Rutte ist da nicht dabei, weil er lieber fleißig Nachrichten per SMS schreibt.
Das hat jetzt dazu geführt, dass er Ärger im Parlament hat. Er hat alte SMS-Nachrichten gelöscht, um Platz für neue Nachrichten zu schaffen, sagt er. Aber dienstliche Kommunikation muss eigentlich aufbewahrt werden. Die Opposition wirft ihm vor, dass er damit der Transparenz schade.
Rutte sagt, er habe nur unwichtige Nachrichten gelöscht. Aber nicht jeder ist überzeugt, ob das so ganz stimmt. Das Nokia 301 von Rutte ist zwar ein Modell aus dem Jahr 2013. Es hat aber eigentlich genug Speicherplatz, um eine ganze Reihe Nachrichten zu speichern. Man geht aber davon aus, dass er Nachrichten von der SIM-Karte gelöscht hat, die weniger Speicherplatz hat.
Recht auf Informationen
Seit 1994 haben auch die belgischen Bürger gemäß dem Gesetz über die offene Verwaltung ein Recht auf Informationen. Sie können Regierungsdokumente anfordern, zum Beispiel politische Notizen, Sitzungsprotokolle, Rundschreiben, Verträge, Genehmigungen oder E-Mails. In Belgien ist der Zugang zur digitalen Korrespondenz von Politikern also theoretisch möglich, aber in der Praxis nicht immer einfach durchzusetzen.
Politiker müssen auch in der Lage sein, per SMS versandte Regierungsdokumente vorzulegen, wenn die Bürger diese anfordern. Aber das ist nicht so einfach durchzusetzen, denn bald kommt das Datenschutzgesetz ins Spiel.
Von einem privaten Telefon gesendete Nachrichten sind streng genommen persönliche Dokumente. Für sie gilt das Recht auf Privatsphäre. Wurden die Textnachrichten mit einem von der Regierung bezahlten Gerät verschickt, das für staatliche Aufgaben verwendet werden soll, handelt es sich im Prinzip um staatliche Dokumente, die aufbewahrt werden müssen.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass über dieses Geschäftstelefon bereits private Nachrichten verschickt wurden. In diesem Fall muss der Bürger, der Einsicht in bestimmte Informationen nehmen möchte, nachweisen, dass er von der Angelegenheit unmittelbar und persönlich betroffen ist, bevor ihm Zugang gewährt wird. Das ist keine leichte Aufgabe.
Mit altem Handy durchhalten?
Rutte ist irgendwie stolz auf sein altes Nokia. Als er 2016 zusammen mit der damaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes den Apple-CEO Tim Cook besucht hat, hat sie ihn vorab gebeten, sein Handy in der Tasche zu lassen. Ohne Erfolg. Als Ruttes Telefon klingelte, ging er ran und zauberte sein altes Nokia aus der Tasche. Cook fragte ihn daraufhin verdutzt, ob das Handy ein Museumsstück sei. Rutte antwortete damals: Aber es funktioniert noch immer!
Aber letzte Woche gab es ein Aha-Erlebnis für Rutte. Er war einige Tage in New York. Dort funktionierte sein Handy nicht mehr. In der Weltstadt sind die 2G- und 3G-Masten nicht mehr aktiv. Sein Nokia hat aber kein 4G-Band. So musste er notgedrungen auf ein iPhone umsteigen.
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