Belgien hat es bislang versäumt, zwei Direktiven zur Liberalisierung des Schienenverkehrs in nationale Gesetzgebung umzusetzen. Eine hierzu von der Brüsseler Behörde gesetzte Frist war am 30. April abgelaufen. Die betroffenen EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Belgien haben jetzt zwei Monate Zeit die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Richtlinien in nationales Recht zu treffen. Nach Verstreichen dieser Frist könnte ein Verfahren vor dem europäischen Justizhof gegen die betroffenen Länder angestrengt werden.
EU-Kommission rügt Mitgliedsstaaten wegen mangelnder Liberalisierung der Schienennetze
Die EU-Kommission hat Belgien und zwölf weitere Mitgliedsstaaten heute wegen einer mangelnden Liberalisierung der Schiene gerügt.
