Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat die Einschaltung des Militärs bei der Niederschlagung eines wilden Streiks der Fluglotsen als angemessene Maßnahme gerechtfertigt.
Der Lotsenstreik, der den Flugverkehr in Spanien am vorigen Freitag und Samstag zum Stillstand gebracht hatte, sei ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung gewesen, sagte der sozialistische Regierungschef heute auf einer Sondersitzung des Parlaments. Wegen des Streiks waren 4500 Flüge gestrichen worden. 675 000 Fluggäste waren betroffen.
Zapatero hatte wegen des Ausstandes erstmals in der jüngeren Geschichte Spaniens den Alarmzustand verhängt und die Lotsen dem Kommando des Militärs unterstellt. "Die Arbeitsniederlegung hatte der Wirtschaft und dem internationalen Ansehen des Landes schweren Schaden zugefügt", sagte der Regierungschef.
Der Alarmzustand - die unterste von drei Stufen des Ausnahmezustandes - bleibt zwei Wochen lang in Kraft. Zapatero ließ offen, ob er nach Ablauf der Frist im Parlament eine Verlängerung beantragen wird. Die Parteien verurteilten praktisch einstimmig den wilden Lotsenstreik. Die konservative Opposition meinte allerdings, die Regierung hätte den Konflikt früher lösen müssen. Die kleineren Linksparteien bezeichneten das Einschalten des Militärs als unverhältnismäßig.
Erste Fluglotsen verhört
Heute wurde eine erste Gruppe von Streikteilnehmern von der Staatsanwaltschaft vernommen. Die Lotsen verweigerten jedoch die Aussage. Sie begründeten dies damit, dass nicht klar sei, ob sie der zivilen oder der militärischen Gerichtsbarkeit unterstellt seien. Allein in Madrid ermittelt die Justiz gegen 175 Fluglotsen. Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido kündigte an, die Anklagebehörde werde für die Teilnehmer an dem wilden Streiks Strafen von bis zu acht Jahren Haft wegen des Verdachts der Meuterei fordern.
Die Lotsengewerkschaft USCA klagte vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Unterstellung der Fluglotsen unter das Kommando der Streitkräfte. Der USCA-Sprecher César Cabo wies zudem darauf hin, dass die Schließung des spanischen Luftraums während des Ausstandes nicht notwendig gewesen wäre. Ein Teil des Flugverkehrs hätte aufrechterhalten werden können.
dpa/wb/km - Bild: epa
