Einen entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission heute in Brüssel vor. "Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich häufig auf die Preise in einem anderen Mitgliedstaat aus", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Daher seien Regeln auf EU-Ebene nötig. Sie könnten 2012 in Kraft treten, wenn das EU-Parlament und der EU-Ministerrat zustimmen.
Einheitliche Strafen für Finanzdelikte
Finanzdelikte sollen in der EU künftig nach einheitlichen Standards bestraft werden. "Jeder Händler kann in Zukunft mit härteren Strafen rechnen. Egal, wo in Europa die Tat dann begangen wurde", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Dazu legte der Franzose ein Papier vor, zu dem Regierungen und Marktteilnehmer bis Mitte Februar kommenden Jahres Stellung nehmen können. Barnier plant, Mindeststandards festzulegen, die "abschreckend, wirksam und verhältnismäßig" sind.
Barnier kommt es im Kern darauf an, bestehende Sanktionssysteme in den 27 Mitgliedstaaten anzugleichen, um damit die Abschreckung insgesamt zu erhöhen.
dpa/wb/km
