Damit ist eine milliardenschwere EU-Strafe wegen überhöhter Neuverschuldung vom Tisch, berichteten EU-Diplomaten am Rande der Sitzung in Luxemburg.
Eine Grundsatzentscheidung für die Aussetzung hatte es bereits beim informellen Ministertreffen vor einem Monat in Helsinki gegeben, so dass der Schritt nicht aus heiterem Himmel kommt.
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück meldete der EU-Kommission für das laufende Jahr ein Defizit von 2,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Damit folgt Berlin zum ersten Mal seit Jahren wieder den Regeln des Stabilitätspakts, der eine Höchstgrenze von 3 Prozent vorschreibt. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung weiter sinken.
Die EU-Finanzminister fordern trotz der jüngsten Sanierungserfolge von Berlin einen strikten Sparkurs. Es geht darum, möglichst rasch ganz ohne neue Staatsschulden auszukommen.
EU-Finanzminister setzen deutsches Defizit-Strafverfahren aus
Die EU-Finanzminister haben das deutsche Defizit-Strafverfahren auf Eis gelegt.
