Die Fidesz-Partei von Viktor Orban kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 53 Prozent. Das teilte das Wahlbüro in der Nacht auf Montag mit. Damit könnte sie auf 135 der 199 Parlamentsmandate kommen.
Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" schnitt weit unter den Erwartungen ab.
Putin gratuliert Orban zum Wahlsieg
Der russische Präsident Putin hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban zu seinem Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliert. Er brachte dabei auch seine Hoffnung auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen Moskau und Budapest zum Ausdruck.
Putin und Orban pflegen seit langem freundschaftliche Beziehungen, trotz der zahlreichen Krisen zwischen Moskau und EU und NATO, denen Ungarn beiden angehört. Kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte sich Orban in Moskau mit Putin zu einem persönlichen Gespräch getroffen und dabei seine Freundschaft mit dem Kremlchef bekundet.
Orban hat sich bislang auch geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch ein Embargo von russischem Gas oder Öl zieht Orban nicht in Betracht.
dpa/sh
Wie ist das möglich das die EU,und das heißt wir alle einen solchen Verräter weiter unterstützt, wann endlich wirft man dieses Land aus der EU? oder warten wir bis auch dieser Präsident zum Kriegsverbecher wird..wir lernen scheinbar nichts aus der Situation in der Ukraine.
Tatsache ist, dass Orban demokratisch gewählt wurde. Anscheinend sind die Ungarn zufrieden mit ihm.
Es geht nicht darum ob die Menschen ihn wählen, die Russen wählen ja auch Putin,ob das allerdings freiwillig ist bezweifle ich.Der Ungarische Präsident hat sich nach seinem Sieg über Selenski und die Eu amüsiert.Wenn ihm die EU so gar nicht gefällt, warum kassiert er denn ständig das Geld.Aber es wäre lange Zeit daß die EU da etwas unternimmt.
Die Frage ist, ob die so genannte "EU" es sich angesichts der aktuellen Lage überhaupt erlauben kann, Ungarn hinaus zu werfen. Es ist zu verstehen, das gewisse Kreise gerne "EU"- freundliche Regierungen in den Staaten an der Macht sehen aber es ist nun mal zu akzeptieren, wenn der Wähler anders entscheidet. So etwas nennt man Volksherrschaft.
Viel aufschlussreicher ist es, zu erörtern, warum und wie Herr Orban 53% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.
Gelinde gesagt erstaunlich ist, dass ausgerechnet Ungarn, das als erstes osteuropäisches Land das Joch der Sowjetunion abschüttelte, jetzt wieder nach der Pfeife des Kremls tanzt! Vox populi, vox Rindvieh!
Zu EU vs Ungarn: laut Gesetz kann die EU niemanden "rausschmeissen" wie undemokratisch er sich auch benimmt. Das datiert noch aus der Zeit der 6 ersten Länder, wo man sicherstellen wollte, dass die 3 Großen die 3 Kleinen nicht überstimmen konnten. Es muss also Unanimität herrschen bei ALLEN Beschlüssen, das ist jetzt das Problem des Stillstandes bei so vielem. Ungarn müsste selbst zustimmen, um rausgeworfen zu werden und die werden sich hüten, das viele Geld abzulehnen. Selbst was Sanktionen betrifft, lächeln Sie nur hämisch in die Kamera: Dann boykotieren wir eben alle Abstimmungen, so dass die EU unfähig wird, noch irgendwas zu beschliessen. Dumm gelaufen.
Was Demokratie betrifft, so sind nicht nur Wahlen an sich das Kriterium, dazu gehört eine unabhängige Justiz (ganz wichtig), und ebenfalls unabhängige Presse. Beides ist in Ungarn/Polen nicht mehr vorhanden, somit kommen diese Wahlergebnisse durch erhebliche Beeinflussung übers TV etc.? zustande. Demokratie? wohl eher nicht.
Es ist ein wenig komplizierter, als Sie andeuten, Frau van Straelen.
Der Europäische Rat kennt drei Abstimmungsformen, ja nach der Thematik
- Die einfache Mehrheit
- Die qualifizierte Mehrheit (55 % der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten)
- Einstimmigkeit.
Es stimmt, dass die EU-Verträge keine Prozedur für einen Ausschluss eines Mitgliedsstaates kennen. Ein freiwilliger Austritt ist geregelt (s. Brexit).
Es gibt zwei Sanktionen: die Entziehung des Stimmrechtes und der Entzug von Subventionen. Beide erfordern am Ende allerdings Einstimmigkeit der anderen Mitglieder, sind also schwierig ins Werk zu setzen, zumal, wenn zwei ins Visier geratene Länder, Polen und Ungarn nämlich, sich gegenseitig versprechen, einander durch ein Veto Schützenhilfe zu leisten.
Ob aber Polen und Ungarn weiterhin am selben Strang ziehen werden, muss sich zeigen. Die unterschiedliche Haltung der beiden Länder zum Ukraine-Krieg und zu Russland spricht Bände.
Näheres gibt es wie immer im Internet. Einfach googeln...