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Europas größter Defizitsünder Ungarn bekommt mehr Zeit

09.10.200613:43

Ungarn als mit Abstand größter Defizitsünder der EU bekommt mehr Zeit zur Haushaltssanierung.

Damit stellt sich die Gemeinschaft weitgehend hinter einen Sanierungsplan des im so genannten Lügenskandal unter Druck stehenden ungarischen Ministerpräsidenten.
Die EU-Finanzminister wollen morgen in Luxemburg beschließen, das inzwischen auf 10 Prozent ausgeuferte Defizit müsse bis Ende 2009 korrigiert werden. Bisher sollte Ungarn schon 2008 den Euro-Stabilitätspakt mit einer Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wieder einhalten.
Wie Diplomaten vor dem Treffen berichteten, sei der Fall Ungarn sehr schwierig. Die Minister wollten von Budapest verlangen, Sparmaßnahmen rigoros umsetzen und notfalls noch mehr zu tun als bisher angekündigt. Da das Land nicht zur Euro-Zone gehört, sind innerhalb der Defizit-Strafprozedur keine Sanktionen möglich. Die Union könnte aber theoretisch EU-Unterstützungsfonds für Budapest streichen; bisher wird aber darüber nicht nachgedacht.

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