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Elfenbeinküste: Verfassungsgericht erkennt Ouattara Sieg ab

04.12.201008:30
Laurent Gagbo vom Verfassungsgericht zum Sieger erklärt
Laurent Gagbo vom Verfassungsgericht zum Sieger erklärt

Politisches Chaos im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste: Das Verfassungsgericht hat Oppositionskandidat Alassane Ouattara den Wahlsieg aberkannt und stattdessen Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Sieger der Präsidentwahl erklärt. Das berichtete der britische Sender BBC am Freitag.

Das Verfassungsgericht im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste hat Oppositionskandidat Alassane Ouattara den Wahlsieg aberkannt. Stattdessen erklärte das Gericht Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Sieger der Präsidentwahl.

In der Hafenstadt Abidjan kam zu wütenden Protesten von Oppositions-Anhängern. Das ivorische Verfassungsgericht hatte die Bekanntgabe von Ouattaras Sieg durch die Wahlkommission angefochten. Paul Yao Ndre, der Präsident des Verfassungsgerichts, war unter Gbagbo Innenminister und ist ein hochrangiges Mitglied der Partei Gbagbos. Nach Angaben der Wahlkommission hatte sich Ouattara mit 54 Prozent der Stimmen gegen Gbagbo durchgesetzt.

Angesichts wachsender Spannungen hat die Armee in der Nacht zum Freitag alle Grenzen des Landes gesperrt. Die seit dem regulären Ende der Amtszeit Gbagbos vor fünf Jahren mehrfach verschobene Wahl hätte das Land nach dem 2003 beendeten Bürgerkrieg einen sollen.

Obama ruft Gbagbo zum Amtsverzicht auf - Ashton gratuliert Ouattara

US-Präsident Barack Obama forderte unterdessen Gbagbo auf, seine Niederlage einzugestehen. Wahlbeobachter und die Vereinten Nationen hätten den Sieg Ouattaras bestätigt, teilte Obama am Freitag mit. "Ich appelliere an alle Seiten, den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo eingeschlossen, dieses Resultat anzuerkennen und zu respektieren", erklärte der US-Präsident.

Das westafrikanische Land müsse in Richtung einer friedlichen und demokratischen Zukunft aufbrechen, nach langen Jahren des Konflikts und der verpassten Gelegenheiten. Die internationale Gemeinschaft werde Rechenschaft von denjenigen verlangen, die den demokratischen Prozess stören und den Willen der Wählerschaft ignorieren.

Ungeachtet der Widersprüche um den Wahlsieg gratulierte UN- Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitagabend Ouattara zum Erfolg. Ban berief sich dabei auf seinen Sonderbeauftragten in Elfenbeinküste, der sich dem Ergebnis der Wahlkommission in Abidjan angeschlossen hatte. Ban appellierte an Gbagbo, an einem glatten Übergangsprozess mitzuarbeiten. "Der Wille der Menschen von Elfenbeinküste muss respektiert werden", mahnte Ban.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gratulierte Ouattara zum Wahlsieg. Das Wahlergebnis sei vom Sondergesandten des UN-Generalsekretärs bestätigt worden und sollte von den Beteiligten akzeptiert werden, sagte Ashton in Brüssel.

dpa/es/km - Bild: epa

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