Scheidungen von Ehepartnern unterschiedlicher Nationalität sollen in 14 EU-Ländern erleichtert werden.
Die EU-Justizminister kamen heute in Brüssel zusammen, um festzulegen, welches nationale Recht bei der Auflösung einer solchen Ehe angewendet werden soll.
Betroffen sind laut Diplomaten rund 140.000 binationale Ehen, die jedes Jahr in der EU auseinandergehen. Hinzu kommen Verheiratete gleicher Nationalität, die im Ausland leben.
Die neue Regelung sieht vor, dass die betroffenen Ehepartner gemeinsam wählen, nach welchem nationalen Recht sie geschieden werden wollen.
Mit der Regelung will erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Teil der Mitgliedsstaaten in der Justizpolitik einen Sonderweg gehen. Andere EU-Staaten können sich später anschließen. Der Weg einer «verstärkten Zusammenarbeit» einiger Mitgliedstaaten in der Gesetzgebung wird im Lissabon-Vertrag der EU ausdrücklich erlaubt.
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