Vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo in Oslo verschärft Chinas kommunistische Führung die Kontrolle von Regimekritikern.
Um zu verhindern, dass sich Aktivisten zur Vergabefeier am nächsten Freitag in Norwegens Hauptstadt einfinden, wurde mehreren Intellektuellen, Anwälten und Kritikern die Ausreise verweigert. Jüngstes Opfer der Ausreisesperre ist der bekannteste Gegenwartskünstler China, Ai Weiwei, der am Donnerstag nicht nach Südkorea fliegen durfte.
"Ich war schon durch den Zoll und wurde am Flugsteig gestoppt", sagte Ai Weiwei heute in Peking. "Das ist mir noch nie passiert." Er habe nicht einmal vorgehabt, nach Norwegen zu reisen, sondern habe von Südkorea zu einer länger geplanten Besuchen weiter nach Deutschland, die Ukraine und Dänemark fliegen wollen. Das Ausreiseverbot sei auf sein Nachfragen mit "Gefährdung der nationalen Sicherheit" begründet worden.
Auf der schwarzen Liste all jener, die das Land nicht verlassen dürfen, steht auch der sozialkritische Ökonom Mao Yushi. Er wurde am Donnerstag daran gehindert, von Peking zu einer Konferenz nach Singapur zu fliegen. Dem pensionierten Professor der Universität in Nanjing, Sun Wenguang, wurde die Ausstellung eines Reisepasses verweigert. Er hatte offen erklärt, nach Oslo reisen zu wollen.
Liu Xiaobos Frau Liu Xia steht seit der Vergabe des Nobelpreises in Peking unter strengem Hausarrest. Sie darf nicht nach Oslo reisen und weder über Telefon noch Internet mit der Außenwelt kommunizieren. Vor gut drei Wochen waren schon der Anwalt des Friedensnobelpreisträgers, Mo Shaoping, und der bekannte Jurist He Weifang am Flughafen daran gehindert worden, zu einer Konferenz nach London zu fliegen. Die Polizei hatte auch ihnen erklärt, ihre Reise stelle eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit Chinas" dar.
"Krasse Einmischung"
Die Regierung in Peking bekräftigte ihre Kritik am Nobelpreis für Liu als "krasse Einmischung" in Chinas Justiz. "Es geht bei Liu Xiaobo nicht um freie Meinungsäußerung oder Menschenrechte", meinte Außenamtssprecherin Jiang Yu. Vielmehr sei es eine Frage des Respekts vor anderen Justizsystemen. Der 54-Jährige sitzt wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt für elf Jahre in Haft.
Mit anderen Aktivisten hatte Liu vor zwei Jahren die 'Charta 08' für Demokratie und Menschenrechte in China entworfen. Am 8. Dezember 2008, zwei Tage vor ihrer Veröffentlichung, wurde Liu festgenommen.
Druck auf China-Korrespondenten
Vor der Vergabe des Friedensnobelpreises verschärfte die Regierung auch den Druck auf ausländische Korrespondenten in Peking. Für die jährliche Verlängerung ihrer Akkreditierungen wurden sie erstmals zu persönlichen Gesprächen im Außenministerium vorgeladen. Sie wurden dabei unter anderem gewarnt, eine "rote Linie nicht zu überschreiten", nicht zu breit über Liu Xiaobo zu berichten oder in ihrer Berichterstattung keine Führungsrolle zu übernehmen. Einige Medien werden gezielt schikaniert, wie ein europäischer Diplomat sagte, indem die Verlängerung vorerst verweigert wird.
Die Nobelpreise werden am kommenden Freitag, 10. Dezember, in Oslo verliehen.
dpa/jp/km - Bild: epa
