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Tschechischer Ministerpräsident Topolanek kündigt Rücktritt an

06.10.200613:28

Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Mirek Topolanek, hat seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte der Regierungschef im Parlament eine Vertrauensabstimmung verloren.

Die konservative Minderheitsregierung werde am kommenden Mittwoch geschlossen zurücktreten. Dies erklärte der Vorsitzende der Bürgerpartei, ODS, nach einem Treffen mit Staatspräsident Waclav Claus heute. Das Staatsoberhaupt erklärte, die Demission werde angenommen und der bisherige Ministerpräsident Toploanek mit der Übergangsverwaltung des Landes betraut. Den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung werde er erst Ende des Monats nach den anstehenden Kommunal- und Senatswahlen vergeben, sagte Waclav Claus. Wer das Mandat zur Regierungsbildung bekommt, ist noch unklar. Möglicherweise erhält der sozialdemokratische Oppositionsführer Paroubek diesen Auftrag.

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