Immerhin zeigte sich Obama nach der Begegnung im Weißen Haus, zu der er Spitzenpolitiker beider Seiten eingeladen hatte, von der «zivilen Atmosphäre» ermutigt. Ähnlich äußerte sich auch der künftige Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner.
Konkret verständigten sich die Gesprächsteilnehmer auf eine Arbeitsgruppe, die in den kommenden Tagen einen Kompromiss in der strittigen Frage von Steuererleichterungen aushandeln soll. Obama will eine Lösung noch in diesem Jahr.
Der Präsident bedauerte bei dem Treffen nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs, dass er in der Vergangenheit nicht genügend auf die Republikaner zugegangen sei. Obama selbst sagte auch mit Blick auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und weiter schwache Wirtschaft: «Es gab eine breite Übereinstimmung darüber, dass wir Ergebnisse erzielen müssen.» Der Präsident räumte aber zugleich ein, dass es angesichts der «philosophischen» Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern nicht leicht sein werde, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Die konservative Partei hatte bei der Wahl im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erobert. Den Senat kontrollieren weiter die Demokraten, aber ihr Vorsprung ist zusammengeschmolzen. Zur Verabschiedung von Gesetzen müssen beide Kammern grünes Licht geben. Kommt es nicht zu Kompromissen, droht ein Stillstand.
Im Steuerstreit geht es um Erleichterungen, die unter Obamas Vorgänger George W. Bush beschlossen worden waren. Die Vergünstigungen laufen zum Jahresende aus, sofern der Kongress nicht handelt. Obama will zwar die Erleichterungen für die Mittelschicht unbedingt verlängern, aber nicht für die Reichen. Die Republikaner pochen dagegen auf anhaltende Vergünstigungen auch für die Besserverdienenden.
Neben einer Lösung der Steuerfrage dringt der Präsident auf eine baldige Ratifizierung des Start-Vertrags mit Russland zur Verringerung weitreichender Atomwaffen. Sie wird von einer Gruppe republikanischer Senatoren blockiert, die Modernisierungen des verbleibenden Arsenals sicherstellen und Garantien wollen, dass die US-Raketenabwehrpläne nicht durch das Abkommen behindert werden.
Gabriele Chwallek (dpa) - Bild: epa
