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Irische Regierungskrise spitzt sich zu - Euro weiter unter Druck

29.11.201018:04
Irland demonstriert gegen die angekündigten Einsparungen (27.11.)
Irland demonstriert gegen die angekündigten Einsparungen (27.11.)

Der Eurokurs ist trotz des Hilfspakets für Irland gefallen. Die irische Regierung steht weiter in der Kritik. Die Oppositionsparteien sprachen von einem "Ausverkauf des Landes".

Die europäische Gemeinschaftswährung fiel bis auf 1,3065 US-Dollar. Im frühen Handel war der Euro zunächst noch bis auf 1,3302 Dollar gestiegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,3146 (Freitag: 1,3225) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7607 (0,7561) Euro.

Nach der Einigung über eine internationale Finanzstütze für das angeschlagene Irland gerät die irische Regierung daheim immer weiter unter Druck. Die Oppositionsparteien bezeichneten die Bedingungen, zu denen Irland Hilfe von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds IWF erhält, als "Ausverkauf des Landes". Das berichtet die Zeitung 'Irish Times'.

Sechs Milliarden Euro sparen

Es werde nun immer unwahrscheinlicher, dass die Opposition aus Fine Gael, sozialdemokratischer Labour-Partei und Sinn Féin dem Haushaltsplan für das Jahr 2011 zustimmt, schreibt die Zeitung. Der strenge Etat, der am 7. Dezember verabschiedet werden soll, sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von sechs Milliarden Euro vor.

Stimmt die Opposition dagegen, wäre die Regierungskoalition aus Fianna Fáil, Grünen und unabhängigen Abgeordneten auf ihre Mehrheit von zwei Sitzen angewiesen. Zwei Unabhängige haben jedoch bereits angekündigt, die Pläne möglicherweise abzulehnen.

Das durch die Bankenkrise in Schieflage geratene Land hatte am Sonntagabend grünes Licht für ein Hilfspaket in Höhe von rund 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm von EU und IWF bekommen. Irland selber trägt 17,5 Milliarden Euro bei, unter anderem durch Rückgriff auf seinen nationalen Rentenreservefonds. Vor allem der Griff in die irische Rentenkasse, durch den unter anderem weiteres Geld in die wankenden Banken gepumpt werden soll, stieß auf heftige Kritik aus der Opposition.

Die Ergebnisse der Verhandlungen mit EU und IWF seien "enorm enttäuschend für das Land", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fine-Gael-Partei, Michael Noonan, der 'Irish Times'. Der Zinssatz von durchschnittlich 5,8 Prozent sei viel zu hoch. Außerdem hätte Premierminister Brian Cowen sich die Zustimmung der EU zu einem Job- und Wachstumspaket sichern sollen.

dpa

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