Mit Hilfszusagen über 85 Milliarden Euro ist das hochverschuldete Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Kurz nachdem die Finanzminister aus den Euro-Ländern grünes Licht gegeben hatten, stimmten am Sonntagabend in Brüssel auch ihre Kollegen aus den anderen EU-Staaten dem Hilfspaket zu. Damit ist Irland das erste Land, dass die von EU und IWF bereitgestellten Hilfen für wackelnde Euro-Staaten in Anspruch nimmt.
- Annahme des Rettungspakets: Video von flanderninfo.be
Ferner billigten die Minister Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem, das den im Mai geschaffenen Rettungsschirm von Mitte 2013 an ablösen soll.
Sparkurs in Irland
Irland hatte sich im Gegenzug bereits zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, um die Staatsfinanzen binnen weniger Jahre wieder in Ordnung zu bringen. Einsparungen und Steuererhöhungen sollen in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro einbringen. Am Samstag waren in Dublin Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs von Premierminister Brian Cowen zu demonstrieren. Cowen bezeichnete den gesamten Rettungsplan am Sonntag als «absolut unverzichtbar für Irland». Den durchschnittlichen Zins für das Hilfspaket bezifferte er mit 5,83 Prozent.
50 Milliarden Euro der Hilfe sollen zur Stützung des Staatshaushaltes verwendet werden, die übrigen 35 Milliarden Euro zur Stabilisierung des wankenden irischen Bankensystems. Irland selbst trägt 17,5 Milliarden Euro zu dem Paket bei, unter anderem durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds. 22,5 Milliarden Euro wird von der EU-Kommission abgedeckt, weitere 22,5 Milliarden Euro entfallen auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das restliche Drittel soll der Euro-Rettungsfonds EFSF übernehmen, gemeinsam mit bilateralen Krediten aus Großbritannien, Dänemark und Schweden. Belgien ist mit Bürgschaften von 2,5 Milliarden Euro beteiligt.
Krisenmechanismus
Über die anderen potenziellen Sorgenkinder Portugal und Spanien ist in Brüssel offenbar nicht gesprochen worden. Beide Länder sollen aber aufgefordert werden, ihre Reformanstrengungen zu intensivieren. Zudem kündigte die EU-Kommission neue und harte Bankenstresstests für 2011 an.
Die Finanzminister einigten sich außerdem, dass Banken bei künftigen Rettungsaktionen verschuldeter Euro-Länder nicht automatisch herangezogen werden, sondern nur dann, wenn ein Staat tatsächlich vor dem Bankrott steht. Der Kompromiss beim neu zu schaffenden Krisenmechanismus beruht EU-Diplomaten zufolge im wesentlichen auf einem deutsch-französischen Vorschlag. Dieser sieht vor, dass private Investoren von 2013 nur «fallweise» an künftigen Rettungsaktionen beteiligt werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember den permanenten Krisenmechanismus beschließen.
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