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Cowen: Neuwahlen in Irland frühestens Anfang kommenden Jahres

23.11.201006:15
Cowen will das Parlament auflösen, sobald der Haushalt für 2011 verabschiedet worden ist
Cowen will das Parlament auflösen, sobald der Haushalt für 2011 verabschiedet worden ist

Irlands Ministerpräsident Brian Cowen denkt nicht ans Aufgeben. Rücktrittsforderungen wegen seines Schwenks beim EU-Rettungsschirm lehnt er ab. Und Neuwahlen kommen für ihn überhaupt erst Anfang kommenden Jahres in Frage.

Er werde das Parlament auflösen, sobald der Haushalt für 2011 verabschiedet worden sei, sagte Cowen in Dublin. Die Regierung will das Budget für das kommende Jahr am 7. Dezember vorlegen, die Abgeordneten werden dann Anfang Januar darüber abstimmen.

Zwei unabhängige Abgeordnete im Parlament, auf deren Unterstützung die Koalition von Cowens Partei Fianna Fáil und Grünen angewiesen sein könnte, deuteten aber bereits an, sie würden den Haushaltsentwurf wahrscheinlich nicht unterstützen.

Cowen beugt sich mit der Ankündigung dem Druck aus der eigenen Regierung. Der grüne Koalitionspartner hatte erklärt, die Regierung zu verlassen, sollte es keine Neuwahlen geben. Auch Oppositionsparteien forderten Neuwahlen und den Rücktritt Cowens.

Irland hatte nach langem Zögern um EU-Hilfen gebeten, um seine Banken zu retten. Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan hatten noch letzte Woche behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Am Sonntag gestanden beide dann ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt ein und beantragten Hilfe.

Die EU, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds verlangen nun, dass Irland sein marodes Bankensystem neu aufstellt und den Haushalt saniert. Kniffligster Streitpunkt ist jedoch die im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrige Unternehmenssteuer.

afp/dpa/epa/jp/km - Bild: epa

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