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Rettungsschirm: Auch Hilfe aus Belgien - Euro gibt wieder nach - Neuwahlen?

22.11.201017:59
Grünen-Chef John Gormley fordert Neuwahlen
Grünen-Chef John Gormley fordert Neuwahlen

Die EU und der Internationale Währungsfonds wollen zusammen für bis zu 90 Milliarden Euro bürgen. Irland kann dabei auch auf Hilfe aus Belgien zählen. Der Kurs des Euro hat aber nur kurzzeitig von der EU-Rettungsaktion für Irland profitiert.

Zur Rettung seines Bankensektors muss Dublin bis zu 60 Milliarden auf den Tisch legen - damit würde das Haushaltsdefizit auf fast schon unfassbare 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Erlaubt sind bekanntlich drei Prozent. Durch den Euro-Rettungsschirm kommt das Land in den Genuss von Krediten zu deutlich günstigeren Konditionen. Der Rettungsschirm übernimmt da die Rolle einer Bürgschaft.

Daneben kann Irland aber auch auf bilaterale Hilfen zählen. Auch Belgien will der grünen Insel Kredit gewähren. Man denke über ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro nach, sagte Finanzminister Didier Reydners in der VRT. Das gehe natürlich nicht auf Kosten der Steuerzahler, betonte Reynders. Im Gegenteil: Für den Kredit würden ja schließlich Zinsen fällig.

Irland-Rettungsaktion verpufft

Am Morgen hatte die Entscheidung der irischen Regierung, nun doch unter den EU-Rettungsschirm für finanzschwache Euro-Länder zu schlüpfen, die Gemeinschaftswährung noch gestützt und auf 1,3786 Dollar getrieben. Im Tagesverlauf gab der Euro dann aber seine Gewinne wieder ab und notierte am späten Nachmittag bei 1,3638 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittag auf 1,3647 (Freitag: 1,3674) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7328 (0,7313) Euro.

Die Rettung des finanziell angeschlagenen Euro-Staates habe zwar zunächst für Erleichterung gesorgt, diese habe sich aber recht schnell verflüchtigt, sagten Händler. Als Grund wurde genannt, dass bislang kaum Details zu dem Rettungsplan bekannt sind. Auch die hohen Haushaltsdefizite in Griechenland, Portugal und Spanien bereiteten unverändert Sorgen.

Koalitionspartner verlangt Neuwahlen

Die irische Finanzkrise hat derweil auf die Politik übergegriffen. Die Grünen, Juniorpartner in der Regierungskoalition von Premier Brian Cowen, haben Neuwahlen für die zweite Januarhälfte verlangt. Er habe dies bereits mit Cowen diskutiert, sagte Grünen-Chef John Gormley. Die Menschen fühlten sich in die Irre geführt und verraten, sagte Gormley.

Für Cowen, dem viele Iren nach seinem Umschwenken bei der Inanspruchnahme eines europäischen Rettungsschirmes offen Lüge vorwerfen, wird damit die Luft immer dünner. Auch die Labour-Opposition forderte am Montag die sofortige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

  • Rettungsschirm für Irland: Börsen im Aufwind – Juncker: “Schritt war nötig”
  • Irland schlüpft unter den Euro-Rettungsschirm

rop/dpa/km - Bild: epa

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