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Serbische Regierung vor dem Ende - Parlament nimmt Verfassung an

01.10.200613:49

In Serbien steht die dortige Regierung vor ihrem vorzeitigen Ende. Die Regierungspartei G17 verläßt die Koalition des nationalkonservativen Regierungschefs Vojislav Kostunica.

Die 4 Politiker von G17 protestieren mit ihrem Rückzug aus der Koalition gegen die ausbleibende Verhaftung des seit 10 Jahren als Kriegsverbrecher angeklagten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic. Weil Mladic immer noch flüchtig ist, hatte die EU die Verhandlungen mit Belgrad über eine weitere Annäherung Serbiens an die Europäische Union ausgesetzt. Das serbische Parlament hatte unterdessen gestern eine neue Verfassung verabschiedet. Sie muss Ende Oktober in einem Referendum aber noch von der Bevölkerung bestätigt werden. Das neue Grundgesetz beschreibt das Kosovo als einen unabtrennbaren historischen Teil Serbiens. Die serbische Regierung will mit der neuen Verfassung eine Unabhängigkeit des derzeit von der UN verwalteten Kosovos juristisch unmöglich machen.

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