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Tausende Siedler protestieren gegen neuen Baustopp

21.11.201017:01
"Yes you can, say no": Israelis gehen gegen erweiterten Siedlungsbau auf die Straßen
"Yes you can, say no": Israelis gehen gegen erweiterten Siedlungsbau auf die Straßen

Die israelischen Siedler haben ihre Proteste gegen einen erwarteten neuen Baustopp im Westjordanland verschärft. Mehrere tausend Siedler demonstrierten am Sonntag vor dem Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem, wie israelische Medien berichtete

n.

Dort fand zu dem Zeitpunkt die wöchentliche Kabinettssitzung statt. Die Demonstranten hielten Spruchbänder in die Höhe und riefen Slogans gegen einen Baustopp.

«Wir werden dieses Land nicht hergeben» und «Yes you can - say no», hieß es auf einigen Schildern. In zahlreichen jüdischen Schulen im Westjordanland fand am Sonntag aus Protest gegen ein neues Moratorium kein Unterricht statt.

Israels Regierung wartet vor einer Entscheidung über einen neuen Baustopp im Westjordanland auf schriftliche Garantien der USA. Die Minister fordern unter anderem eine Zusage, dass das Moratorium nicht für den arabischen Ostteil Jerusalems gelten soll. Zudem soll es nach Ablauf von drei Monaten ausdrücklich nicht wieder verlängert werden.

Die USA wollen Israel mit einem Paket aus Anreizen und Hilfsleistungen dazu bewegen, einen am 26. September ausgelaufenen Baustopp um weitere 90 Tage zu verlängern. In dieser Zeit sollen sich Israel und die Palästinenser auf den künftigen Grenzverlauf einigen.

Auch innerhalb von Netanjahus Likud-Partei wächst jedoch der Widerstand gegen einen solchen Baustopp. 14 der 27 Likud-Abgeordneten im Parlament haben einen Aufruf des Siedlerrates gegen ein Moratorium unterzeichnet, darunter auch drei Minister.

Die Palästinenser fordern ihrerseits als Voraussetzung für eine Fortsetzung der seit fast zwei Monaten unterbrochenen Friedensgespräche ein Ende aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten - einschließlich Ostjerusalems.

dpa/jd - Bild:epa

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