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Netanjahu fordert Sperrung von Transferzahlungen an Palästinenser

29.01.200614:35

Nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas hat der israelische Oppositionschef Netanjahu verlangt, die Transferzahlungen in Millionen-Höhe an die Palästinenser zu stoppen.

In Jerusalem sagte er, es komme nicht in Frage, dass Israel eine Organisation finanziere, deren erklärtes Ziel die Zerstörung des Landes sei. Netanjahu bezog sich damit auf die Steuern, die Israel dafür erhält, dass der palästinensische Warenverkehr über seine Häfen abgewickelt wird. Das Geld wurde bisher an die Palästinenser abgetreten. Auch die USA und europäische Politiker haben den Palästinensern mit dem Ende der Finanzhilfe gedroht, wenn die Hamas nicht auf Gewalt verzichte und das Existenzrecht Israels anerkenne. Die Außenminister der EU wollen morgen in Brüssel über konkrete Schritte beraten. Die Europäische Union ist mit rund 280 Millionen Euro im Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser-Behörde.

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