Nach seiner Regierungsumbildung will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit weiteren Reform das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
Als nächstes will er das Steuersystem reformieren, um mit Blick auf Deutschland konkurrenzfähig zu bleiben: «Ich kann die Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unserem wichtigsten Auftraggeber und unserem wichtigsten Partner nicht hinnehmen», sagte der Staatschef am Dienstagabend in einem Fernsehinterview.
Sarkozy kündigte an, er wolle sich dafür einsetzen, das französische und das deutsche Steuersystem zu harmonisieren. Die bisherige Steuer für Reiche in Frankreich soll durch eine neue Steuer auf Vermögenseinkünfte ersetzt werden.
Sarkozy ernennt Fillon erneut zum Ministerpräsidenten
Eine weitere wichtige Reform sei die Finanzierung der Altenpflege. Denkbar seien eine obligatorische Pflegeversicherung oder eine Belastung des Erbes, sagte Sarkozy. «Es kann ja schließlich nicht jeder seine alten Eltern aufnehmen.» Die Kosten für die Pflege alter Menschen stiegen jährlich um vier Prozent.
«Wir müssen ein gerechtes System finden, dass es jedem erlaubt, würdig bis zum Ende zu leben, zu Hause oder in einer Einrichtung», betonte er. Über die Reform soll nach sechsmonatiger Beratung im Sommer 2011 entschieden werden. In Kraft treten soll sie 2012.
Sarkozy verteidigte zu Beginn des eineinhalbstündigen Interviews mit drei Journalisten sein Festhalten an Premierminister François Fillon. Dieser sei der Beste für das Amt, sagte er. «Ich habe großes Vertrauen in ihn.» Fillon sei kompetent und die Zusammenarbeit stets störungsfrei.
Die Opposition und manche Medien hatten die Regierungsumbildung als «Viel Lärm um Nichts» kritisiert. Zuvor war lange über Fillons mögliche Ablösung spekuliert worden. Laut einer Umfrage ist dieser bei den Franzosen deutlich beliebter als Sarkozy: 71 Prozent vertrauen dem Premierminister mehr als Sarkozy.
Illegale Parteispenden: Sarkozy spricht Woerth Vertrauen aus
Dem ausgeschiedenen Arbeitsministers Eric Woerth, der ins Visier der Justiz geraten ist, sprach Sarkozy erneut sein Vertrauen aus. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, sich von ihm zu trennen. «Aber es ist besser so», sagte Sarkozy. Woerth selber habe ihm gesagt, dass es so einfacher sei, sich zu verteidigen. «Wenn man nicht mehr Minister ist und aus dem Büro des Richters kommt, steht dort eine Kamera, wenn man Minister ist, stehen dort hundert», habe Woerth gesagt
Sarkozy verwies auf die geltende Unschuldsvermutung. Woerth steht unter anderem im Verdacht, illegale Parteispenden angenommen zu haben und beim Verkauf einer Pferderennbahn gemauschelt zu haben. Sarkozy wirkte anfangs stark angespannt und hatte ungewohnt Mühe, die richtigen Worte zu finden. Später reagierte er pikiert auf manche Journalistenfragen und stellte selber spöttische Gegenfragen.
dpa/jd - Bild:epa
