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  • 80 Jahre BRF
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EU ohne Haushalt – Verhandlungen gescheitert

16.11.201008:13
Europa hat Haushaltsprobleme

Die EU hat vorerst keinen Haushalt für das nächste Jahr. EU-Staaten und das Europaparlament konnten sich in der Nacht in Brüssel nicht auf einen Kompromiss einigen.

Über die eigentlichen Budgetzahlen war eine Einigung erzielt worden. Demnach soll das Budget höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt. Das Parlament hatte auf mehr gehofft, beugte sich aber den Argumenten von Großbritannien und den Niederlanden.

Hauptstreitpunkt war die Forderung des Parlaments nach mehr Einfluss auf die Haushaltsplanung. Das EU-Parlament sitzt beim Haushalt gleichberechtigt mit am Tisch. Viele der 27 EU-Staaten wollten jedoch keine Debatten über Eigenmittel oder "EU-Steuern", berichteten Diplomaten.

Die EU-Kommission muss nach dem missglückten Vermittlungsverfahren nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Einen festen Termin gibt es dafür nicht. Neue Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst können zwar starten, es drohen ihnen aber Finanzierungsschwierigkeiten. Der Haushalt 2011 wird eingefroren.

Diplomaten erwarten, dass der Haushalt 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel eine zentrale Rolle spielen werden.

rtbf/dpa/jp/km - Bild: epa

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