Die Aufnahme der beiden osteuropäischen Staaten soll aber an strenge Auflagen geknüpft werden. Sollten beide Länder ihre Probleme nicht in den Griff bekommen, dann droht die EU-Kommission -erstmals bei einer Erweiterung- mit der Anwendung von Schutzklauseln.
Es ist kein klares 'Ja!', sondern eher ein 'Jein': die EU-Kommission empfiehlt zwar in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Grundsatz die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union. Diese -inzwischen 5te- Erweiterung würde demnach am 1. Januar 2007 erfolgen. Zugleich stellt die Kommission aber in eben diesem Bericht auch eine ganze Liste von Unzulänglichkeiten heraus.
Rumänien und Bulgarien hätten zwar große Fortschritte gemacht, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. Doch gebe es einige Bereiche, in denen beide Länder ihre Reformen fortsetzen müssten, bis zum Beitrittstermin, und auch noch darüber hinaus. Sorgen bereitet der Kommission vor allem die in beiden Ländern nach wie vor grassierende Korruption. Meher oder weniger unverhohlen wird in Brüssel befürchtet, dass EU-Beihilfen in den neuen Mitgliedsländern massiv versickern könnten. Daneben gebe es auch noch Nachholbedarf im Kampf gegen das organisierte Verbrechen; und die Liste der von der Kommission ausgemachten Missstände ist noch um Einiges länger.
Deshalb wird der Beitritt von Rumänien und Bulgarien denn auch an strenge Auflagen geknüpft; dies übrigens zum ersten Mal: falls beide Länder ihre Probleme nicht in den Griff bekommen sollten, dann behält sich die Kommission die Anwendung von Schutzklauseln vor; zum Beispiel könnten notfalls EU-Beihilfen um bis zu 25 Prozent gekürzt werden.
EU-Kommissionspräsident lobte den anstehenden Beitritt von Rumänien und Bulgarien dennoch als 'historische Leistung'. Zugleich bekräftigte er noch einmal, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt erst mal für einen Erweiterungsstopp plädiere: bevor man wieder neue Mitglieder aufnehmen könne, müsse die EU zunächst einen Ausweg aus der Verfassungskrise finden.
EU-Kommission empfiehlt Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Die EU-Kommission hat gestern im Grundsatz grünes Licht für den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gegeben.
