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  • 80 Jahre BRF
-

EU-Parlamentspräsident Sassoli kritisiert polnisches Mediengesetz

12.08.202107:5712.08.2021 - 14:33
  • Polen
  • USA
In Warschau waren Unterstützer des Senders TVN auf die Straße gegangen (Bild: Janek Skarzynski/AFP)
In Warschau waren Unterstützer des Senders TVN auf die Straße gegangen (Bild: Janek Skarzynski/AFP)

Der Präsident des Europaparlaments, Sassoli, hat das neue Mediengesetz in Polen als Gefahr für das unabhängige Fernsehen in dem Land bezeichnet.

Ohne freie Medien könne es keine Freiheit geben, schrieb Sassoli auf Twitter.

Die erste Kammer des polnischen Parlaments hatte der Novelle des Rundfunkgesetzes am Mittwochabend zugestimmt. Damit wird die Vergabe von Rundfunklizenzen an ausländische Unternehmen erschwert. Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben".

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN ab, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine gegenüber der konservativen Regierungspartei PiS kritische Linie.

An dem Streit war zuvor die national-konservative Regierungskoalition in Polen zerbrochen. Das Gesetz muss noch den Senat passieren, der Änderungsvorschläge machen kann.

 

 

dpa/sh/mh

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