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Misstrauensantrag gegen Regierung Berlusconi

12.11.201015:00
Gianfranco Fini und Silvio Berlusconi
Gianfranco Fini und Silvio Berlusconi

Für Silvio Berlusconi wird es immer enger. Jetzt hat die Opposition einen Misstrauensantrag eingebracht. Ob es aber Neuwahlen gibt, ist noch nicht ausgemacht.

Der stark angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (74) muss sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. In der zugespitzten Regierungskrise des Landes hat der Fraktionschef der größten Oppositionspartei PD im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, den Antrag heute eingereicht. Mitgetragen wird dieser Schritt der Demokratischen Partei auch von der Anti-Korruptionspartei Idv (Italien der Werte) von Antonio Di Pietro.

Ein Datum für das Votum steht noch nicht fest. Dieses werden die Fraktionschefs der Abgeordnetenkammer in einer Sitzung festlegen. Präsident der Kammer ist der Berlusconi-Widersacher Gianfranco Fini (FLI - Zukunft und Freiheit für Italien).

Berlusconi will nicht zurücktreten, obwohl es im Parlament voraussichtlich keine Mehrheit mehr für seine konservative Regierung gibt. Berlusconis Partei stellt sich dabei noch einmal hinter ihn: Entweder bleibe die Berlusconi-Regierung, oder es werde Neuwahlen geben. Als möglicher Berlusconi-Nachfolger in einer Mitte-Rechts-Regierung wird neben anderen der langjährige Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gehandelt. Dieser Schritt wäre ohne Neuwahlen möglich.

dpa/pma - Archivbild epa

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