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Neuer EU-Haushalt - Verhandlungen ergebnislos abgebrochen

12.11.201008:23

Das EU-Parlament verlangte eine Erhöhung des Gemeinschaftsetats um rund sechs Prozent. Dies lehnten die Mitgliedsstaaten aufgrund der rigiden Sparkurse in fast allen Ländern ab.

Die Verhandlungen zu einem neuen EU-Haushalt sind gestern ergebnislos abgebrochen worden.

Das EU-Parlament verlangte eine Erhöhung des Gemeinschaftsetats um rund sechs Prozent. Dies lehnten die Mitgliedsstaaten aufgrund der rigiden Sparkurse in fast allen Ländern ab. Sie sind nur zur einer Erhöhung von knapp drei Prozent bereit.

Die Abgeordneten des EU-Parlamentes wollen das Angebot akzeptieren, wenn sie mehr Einfluss auf die Verwendung der Mittel bekommen und die EU künftig Eigenmittel eintreiben kann.

Dies stößt erneut auf Widerstand bei den Mitgliedsstaaten. Haushaltskommissar Lewandowski will über das kommende Wochenende einen neuen Vorschlag erarbeiten.

Werde kein Kompromiss gefunden, drohe der EU ein enormer Schaden, so Lewandowski. Die EU müsse dann ab Januar monatlich bei den Mitgliedsländern neues Geld anfragen.

dpa/okr - Bild:belga

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