Dänemarks Rechtspopulisten haben erneut Verschärfungen der ohnehin harten Zuzugsbeschränkungen für Ausländer durchgesetzt. So wird das Verbot des Nachzugs ausländischer Ehepartner ausgeweitet, das bisher jede Familienzusammenführung mit Ehepartnern von außerhalb der EU im Alter unter 24 Jahren ausschließt.
Außerdem muss für einen ausländischen Ehepartner künftig eine deutlich höhere Kaution beim dänischen Staat hinterlegt werden: 100.000 Kronen - das entspricht etwa 13.500 Euro. Das ist doppelt so viel wie bisher.
Nach der Zusicherung dieser und weiterer Verschärfungen sagte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen heute grünes Licht für den Staatshaushalt 2011 zu. Dänemark hat seit vier Jahren eine bürgerliche Minderheitsregierung, die sich von den Rechtspopulisten unterstützen lässt.
Es gehört seitdem zum jährlichen Ritual der Haushalts-Verhandlungen, dass die DVP als Gegenleistung für ihre Stimmen Verschärfungen beim Ausländerrecht verlangt und in eingeschränkter Form auch bekommt. In diesem Jahr wollte die Partei zunächst den Empfang arabischer TV-Sender verbieten lassen sowie ein Zuzugs-Verbot für alle ausländischen Ehepartner durchsetzen, die jünger als 28 sind.
dpa/jp/km - Archivbild epa
