Israel: Schin Bet warnt vor aggressiver Stimmung – Gewalt nicht auszuschließen

In einer ungewöhnlichen Stellungnahme hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet davor gewarnt, politische Hetze im Land könne zu Blutvergießen führen.

Jamina-Parteichef Naftali Bennet mit Awoda-Parteichefin Merav Michaeli in der Knesset am 2. Juni (Bild: Ronen Zvulun/AFP)

Jamina-Parteichef Naftali Bennet mit Awoda-Parteichefin Merav Michaeli in der Knesset am 2. Juni (Bild: Ronen Zvulun/AFP)

Vor allem in sozialen Netzwerken sei eine schlimme Radikalisierung aggressiver und hetzerischer Debatten zu beobachten, so Geheimdienstchef Argaman. Diese enthielten auch Aufrufe zur Gewalt. Bestimmte Gruppierungen oder Individuen könnten dies als Legitimierung gewaltsamer Übergriffe auslegen.

Schin Bet schützt seit Donnerstag den designierten Regierungschef Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. Hintergrund ist eine Zunahme an Hetze gegen den 49-jährigen Politiker in sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen.

Anhänger des scheidenden Ministerpräsidenten Netanjahu üben massiven Druck aus, um die Vereidigung der geplanten Regierung von acht Parteien aus allen politischen Lagern zu verhindern.

dpa/vrt/sh