Russischer Journalist nach Angriff im Koma

Erneut ist ein unbequemer Journalist in Russland von Unbekannten schwer verletzt worden. Präsident Medwedew forderte eine lückenlose Aufklärung. Zuvor hatte der Kremlchef ein umstrittenes Demonstrations-Gesetz gestoppt.

Medwedew kippt Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Medwedew kippt Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Der bekannte russische Journalist Oleg Kaschin ist vor seiner Wohnung in Moskau von Unbekannten brutal niedergeschlagen und nach einer Notoperation in ein künstliches Koma versetzt worden.

Mindestens zwei Angreifer hätten dem Reporter in der Nacht zum Samstag aufgelauert und ihm den Kiefer und beide Beine gebrochen sowie innere Verletzungen zugefügt, sagte ein Polizeisprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Die Tat sorgte landesweit für Entsetzen.

Kremlchef Dmitri Medwedew befahl Generalstaatsanwalt Juri Tschaika und Innenminister Raschid Nurgalijew am Samstag, den Fall mit höchster Priorität zu untersuchen. Der 30 Jahre alte Reporter der Tageszeitung ‚Kommersant‘ hatte sich immer wieder kritisch mit Demokratiedefiziten in Russland auseinandergesetzt.

„Dieses ungeheure Verbrechen hängt klar mit seinem Beruf zusammen“, sagte Chefredakteur Michail Michajlin. „Die Täter müssen gefunden und bestraft werden“, forderte Medwedew mit Nachdruck von den Justizbehörden.

Kreml kippt Beschränkung von Versammlungsfreiheit

Er hatte zuvor überraschend ein umstrittenes Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Russland gestoppt. Es widerspreche dem in der Verfassung verankerten Demonstrationsrecht, begründete Medwedew sein Veto in einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Laut dem im Oktober verabschiedeten Gesetz hätte niemand mehr eine Kundgebung beantragen dürfen, der wegen der Organisation unerlaubter Versammlungen vorbestraft ist.

Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, begrüßte den Schritt des Präsidenten. Scharfe Kritik äußerte die Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung dagegen an der Attacke auf Kaschin.  „Solange bei uns Journalisten eingeschüchtert und verprügelt werden, solange ist Russland weder ein Rechtsstaat noch demokratisch“, sagte Alexejewa.

Auch die Organisation Amnesty International und der russische Journalistenverband sowie der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin zeigten sich empört. Bei einer spontanen Kundgebung vor dem Polizeipräsidium in Moskau forderten Demonstranten eine schnelle Aufklärung des Verbrechens. Generalstaatsanwalt Tschaika leitete ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes ein.

Kaschin schrieb zuletzt über das umstrittene Bau-Projekt einer Autobahn, für die ein Wald bei Moskau abgeholzt werden soll. Ende 2008 war ein Journalist, der sich für den Erhalt des Waldes einsetzt, von Unbekannten nahezu totgeprügelt worden. In Russland waren in den vergangenen Jahren immer wieder Journalisten attackiert oder sogar getötet worden. Als bekanntester Fall gilt der Mord an der kremlkritischen Reporterin Anna Politkowskaja, die 2006 von Unbekannten erschossen worden war.

dpa/km - Archivbild epa

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