Aus dem Exil in Litauen rief sie am Samstag zu weltweiten Kundgebungen auf, auch für den Regierungskritiker Roman Protassewitsch.
Der Blogger war nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs am vergangenen Sonntag in Minsk verhaftet worden.
Der Mann von Swetlana Tichanowskaja hatte bei der Präsidentenwahl im vergangenen August gegen den autoritären Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko antreten wollen, wurde aber schon Ende Mai festgenommen. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis.
dpa/est
Swetlana Tichanowskaja ist ein billiges und williges Werkzeug einer EU, die auf der Suche nach neuen außenpolitischen Abenteuern ist, um von inneren Problemen abzulenken.
Wird diese Dame auch von der weißrussischen Bevölkerung ernst genommen und unterstützt ?
Herr Scholzen-Eimerscheid, Sie haben doch von den Protesten in Belarus erfahren und auch, wie Frau Tichanowskaja das Land verlassen musste, da ihr sonst ebenfalls die Verhaftung drohte.
Einerseits verweisen Sie ständig auf die Vorzüge einer direkten Demokratie nach schweizerischem Vorbild, andererseits scheinen Sie eher Sympathien gegenüber der belarusischen Staatsführung an den Tag zu legen, die die Menschenrechte bekanntlich mit den Füßen tritt, als gegenüber dem berechtigten Anliegen der dortigen Opposition.
Wie passt das zusammen?
Werter Herr Jusczyk.
Was wie ein Widerspruch klingt, ist aber leicht zu verstehen.
Mir geht es um direkte Demokratie in Belgien.
Aber ich lehne es ab, anderen Staaten Vorschriften zu machen bezüglich der Regierungsform. Das ist für mich Kolonialismus. Die Weißrussen müssen selbst über ihre Regierungsform entscheiden. Zu oft haben sich westliche Staaten in andere Länder eingemischt diesbezüglich und Resultat sind bist heute gescheiterte Demokratien, besonders in Afrika.
Anstatt sich in andere Staaten einzumischen, sollte die EU mal sich um ihre eigenen Probleme kümmern.
Herr Scholzen-Eimerscheid, wissen Sie, was eine Diktatur ist?
Meinen Sie, die Bürger/-innen in Belarus hätten die Möglichkeit, selbst über ihre Regierungsform zu entscheiden?
Wenn ja: Warum hat es dann überhaupt Proteste gegen das Lukaschenko-Regime gegeben?
Bitte sagen Sie mir jetzt nicht, die Demonstrationen seien seien vom Westen gesteuert gewesen.
Im Übrigen meine ich, dass Menschenrechte ein universales Gut darstellen, d.h. wenn diese irgendwo auf der Welt verletzt werden, dann haben wir Europäer sehr wohl das Recht, ich meine sogar unsere ethische Pflicht, unsere Stimme zu erheben.
Dass die Führungen jener Länder dies nicht wollen und von einer "Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes" sprechen, liegt auf der Hand.
Werter Herr jusczyk.
Keine Sorge.Ich war 2x in Kamerun und weiß was eine Diktatur ist.Und ich habe mir sehr viele Gedanken gemacht darüber.Gewalt ist keine Lösung.Ausländische Fallschirmjäger schicken, um den Präsidenten zu stürzen und durch jemanden anderen zu ersetzen, ist keine Lösung.Nur eine Änderung der Mentalitäten bringt langfristig Erfolg.Spanien, Portugal waren auch Diktaturen.Sie wurden von innen heraus überwunden, nicht durch eine ausländische Militärmacht.War die Konsequenz einer Entwicklung.Auf einmal waren die Probleme dieser Staaten so groß, dass die Diktatur überfordert war und scheiterte.Das gleiche im Ostblock.Auch in Belgien stellt sich die Frage nach mehr Demokratie.Die Coronakrise hat viele Schwächen aufgezeigt.
Wie soll sich Ihrer Meinung nach die EU gegenüber Lukaschenko verhalten, Herr Scholzen-Eimerscheid?
Einfach wegsehen, wenn Oppositionelle verschwinden und gefoltert werden?
Oder wenn der Diktator einfach unter einem verlogenen Vorwand ein Zivilflugzeug mit mehreren Passagieren zur Landung zwingt, nur um einen Oppositionellen zu verhalten?
Einfach wegsehen und ihn machen lassen?
Sie schreiben, jeder, unabhängig von seinem Werdegang, solle einen Zugang zu gehobenen politischen Ämtern erhalten.
Stellen Sie sich vor, Sie wären Außenminister: Wie würden Sie sich in diesem Zusammenhang positionieren?
Herr Jusczyk.
Gewalt und Sanktionen bringen nicht viel. Das zeigt die Erfahrung. Am besten normale zwischenstaatliche Beziehungen wie zu anderen Diktaturen, denn Belarus ist ja nicht die einzige auf der Welt.
Außerdem geht es ja nur vordergründig um Demokratie und Rechtsstaat. In Wirklichkeit ist das ein Machtkampf zwischen Ost und West, wie so oft in der Vergangenheit. Eine kleine Neuauflage des kalten Krieges. Und man sollte nicht vergessen, dass die westlichen Länder meist Russland angegriffen haben in der Vergangenheit (Napoleonische Kriege, Krimkrieg, die beiden Weltkriege) und nicht umgekehrt.
@LR Juszcyck
Was will man mit Herr Scholzen erörtern, der die Entführung einer europäischen Passagiermaschine auf einem innereuropäischen Flug zwischen 2 europäischen Hauptstädten, mit größtenteils europäischen Passagieren... als „gelungenen Coup“, als „Husarenstück“ und als „innere Angelegenheit eines fremden Staates“ betrachtet, „in die man sich nicht einzumischen habe“.
Dass dies alles stattgefunden hat, um einen unliebsamen Journalisten und Oppositionellen zu ergreifen, ficht Herrn Scholzen nicht, schließlich „ist Fakt, dass ein belarussischer Staatbürger in Belarus verhaftet wurde.“
Jetzt verunglimpft Herr Scholzen eine Oppositionelle, die sich mutig gegen einen skrupellosen Diktator stellt, als „billiges und williges Werkzeug der EU“.
Schließlich hat der Protest der EU gegen das „Husarenstück“ des Diktators Lukaschenko ja seine Motivation darin, „dass die EU von inneren Problemen ablenken möchte“...
Jedem seine Meinung.
Ehrlich gesagt bin ich jedoch denjenigen dankbar, die die angestrebte politische Karriere von Herrn Scholzen frühzeitig vereitelt haben.
Der mögliche gesellschaftspolitische Schaden lässt sich allein in dieser Angelegenheit überdeutlich dokumentieren.
Werter Herr Leonard.
Sie widersprechen sich doch, wenn Sie einerseits die Umleitung besagten Fluges nach Belarus verurteilen aber anderseits Verständnis zeigen für Klimaaktivisten, die einen Braunkohlebagger besetzten oder sonstwie eine illegale Aktion durchführen.
Jedem seine Meinung....
Den letzten Absatz ihres Kommentars "Ehrlich gesagt... dokumentieren." kann ich nur als arrogant und besserwisserisch bezeichnen. Aber keine Sorge, ich habe sowieso keine Lust mehr auf ein Amt. Es ist ehrbarer, als Handwerker im Schweiße seines Angesichts zu arbeiten.
Waren Sie mal in einem diktatorisch regierten Land und haben sich vor Ort ein Bild gemacht über die herrschenden Verhältnisse ?
Und woher wollen wir wissen, dass die belarussische Oppositionsführerin wirklich eine prowestliche Demokratie anstrebt ? Einmal an der Macht, kann vieles sich ändern.
«Sie widersprechen sich doch, wenn Sie einerseits die Umleitung besagten Fluges nach Belarus verurteilen [...]»
Die Maschine wurde nicht umgeleitet; auf ihrer regulären Route musste sie belarusisches Territorium überfliegen.
Die Umleitung nach Minsk verdeutlicht jedoch auf eklatante Weise, wie verlogen der Vorwand war, unter dem man sie dazu zwang, Minsk anzusteuern und dort zu landen: Wenn sich tatsächlich ein Sprengkörper an Bord befunden hätte, dann hätte die Maschine am nächstliegenden Flughafen landen müssen, was in diesem Fall der Airport in Vilnius gewesen wäre.
Stattdessen schickt das belarusische Regime einen Kampfjet und eskortiert die Maschine bis nach Minsk.
Der Ryanair-Jet befand sich kurz vor dem Übergang in den litauischen Luftraum, als er zur Änderung der Flugroute gezwungen wurde.
Frau Tichanowskaja ist ein paar Wochen zuvor ebenfalls über Belarus geflogen; bei Protassewitsch hat das Regime dann bei derselben Gelegenheit zugeschlagen.
Herr Jusczyk.
Alles richtig, was Sie schreiben. Nur das ändert nichts an der Tatsache, dass ein belarussischer Bürger auf belarussischem Gebiet verhaftet wurde. Die feine englische Art war das nicht. Aber auch Geheimdienste von demokratischen Staaten entführen Unschuldige wie zum Beispiel der CIA nach den Anschlägen vom 9/11. Da wurde ua ein deutscher Staatsbürger Namens Al Masri, vollkommen unschuldig, vom CIA entführt und monatelang im Ausland festgehalten. Oder der Mossad hatte den Atomwissenschaftler Mordechai Vanunu, der das israelische geheime Atomwaffenprogramm öffentlich machte, aus Rom nach Israel entführt und vor Gericht gestellt. Ich möchte nur zum Ausdruck bringen, dass keiner besser ist, Demokratie oder Diktatur, wenn es um Belange der nationalen Sicherheit geht.