EU-Kommissionspräsident Barroso erhielt heute eine Liste mit einer Million Unterschriften für Brüssel als einzigen Sitz des Europaparlaments. Eine Million Unterschriften waren nötig, um nach dem abgelehnten UN-Verfassungsentwurf ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten. Die Initiatoren der Kampagne wollen den Umzug des Parlaments, das jeden Monat für vier Tage von Brüssel nach Straßburg reist und Kosten von über 200 Millionen Euro pro Jahr verursacht, beenden. Die Chancen auf einen endgültigen Erfolg sind aber eher schlecht. Über den Sitz des Parlaments entscheiden nämlich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einstimmig. Frankreich bestätigt immer wieder, dass eine Aufgabe Straßburgs als Parlamentssitz nicht im Frage kommt. Auch der jüngst beschlossene Ankauf von Gebäuden für das Parlament in Straßburg deuten eher auf einen Fortbestand des monatlichen Pendelns zwischen Brüssel und der französischen Stadt hin.
Ein Million EU-Bürger für Brüssel als einzigen Sitz des EU-Parlaments
Die Kampagne von 130 Europaparlamentariern für Brüssel als einzigen Sitz des Europaparlaments kann einen ersten Erfolg verbuchen.
