Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung hatte den sogenannten legislativen Notstand ausrufen lassen. Die Spargesetze wurden am späten Dienstagabend in einem beschleunigten Verfahren nach kurzer Aussprache in nur einer Lesung verabschiedet. Die sozialdemokratische Opposition hielt das für unangemessen und kündigte eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht an.
Premierminister Petr Necas mahnte zur Eile: "Andernfalls kann es zu einer Herabstufung des Tschechien-Ratings kommen, und es droht die Verteuerung des Schuldendienstes", sagte er vor dem Parlament.
dpa/jp
