Ministerpräsident Borissow bietet Expertenregierung an

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die rechtskonservative Partei von Ministerpräsident Borissow liegt mit 25 Prozent der Stimmen vorn. Koalitionen dürften aber schwierig werden, weil im Parlament künftig sieben Parteien vertreten sein könnten.

Boiko Borissow (Archivbild: Bernal Recert/Belga)

Boiko Borissow (Archivbild: Bernal Recert/Belga)

Israels Präsident Rivlin hat die Beratungen über eine Regierungsbildung eingeleitet. Rivlin traf am Montagmorgen in Jerusalem zunächst auf Repräsentanten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud um Ministerpräsident Netanjahu. Im Verlauf des Tages sind Gespräche mit 13 Fraktionen geplant. Der Staatspräsident muss bis Mittwoch einem Kandidaten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Nach der vierten Wahl in zwei Jahren haben weder das Lager von Netanjahu noch seine Gegner eine Mehrheit.

Im Korruptionsprozess gegen Netanjahu haben zudem am Montag in Jerusalem die Zeugenbefragungen begonnen. Der Ministerpräsident war persönlich vor Gericht erschienen. Die Anklägerin warf dem 71-Jährigen vor, seine Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht zu haben. Netanjahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Borissow schlug in der Nacht von Sonntag auf Montag die Bildung einer Expertenregierung vor. So könne das Land die Corona-Pandemie bewältigen, sagte er.

Ministerpräsident Borissow, der seit 2009 fast durchgehend an der Macht ist, war zuletzt wegen Korruptionsaffären und dem Corona-Krisenmanagement in Bulgarien unter Druck geraten.

dpa/dlf/jp