Präsident Xi Jinping unterzeichnete mehrere Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung. Die neuen Regeln haben zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert wird.
So wird das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs von bisher 1.200 auf 1.500 Mitglieder vergrößert. Jedoch werden alle Bezirksräte aus dem Gremium entfernt. Sie gehören fast ausschließlich zum Demokratie-Lager. An ihrer Stelle entsendet der Pekinger Volkskongress Delegierte in das Wahlgremium.
Auch im Hongkonger Parlament haben pekingkritische Stimmen künftig deutlich weniger Einfluss.
dpa/sh
