Nach dem griechischen Schuldenfiasko wird der Euro krisenfest gemacht. Zur Einrichtung eines ständigen Rettungssystems für pleitebedrohte Eurostaaten wird auch eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrags geprüft.
Damit haben sich die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy auf dem Gipfeltreffen in Brüssel durchgesetzt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich nach zähen Debatten in der Nacht auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Dies bedeutet, dass Defizitsünder früher und härter bestraft werden.
Es ist die größte Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999.
Entscheidung auf Gipfel im Dezember
Bei dem Krisensystem sollen auch private Investoren wie Banken ihren Teil an einer Entschuldung leisten, damit die Last nicht alleine bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahler verbleibt. Auch der Internationale Währungsfonds soll eine Rolle spielen.
Der Rettungsschirm soll den 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds ersetzen, der im Frühjahr wegen der Überschuldung Griechenlands ins Leben gerufen worden war. EU-Ratspräsident Van Rompuy soll die Einzelheiten der Vertragsänderung bis Dezember ausarbeiten. Das neue Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 an gespannt werden.
Entzug des Stimmrechts
Viel Kritik, vor allem aus kleinen Ländern, ernteten Berlin und Paris allerdings für ihre Forderung, hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu nehmen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte: "Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben". Van Rompuy wird allerdings auch diese Option prüfen, nachdem im Dezember die Weichen für die anderen Reformen gestellt sind.
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