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US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

04.03.202111:15
  • USA
Protest zum Gedenken an George Floyd
Bild: Robyn Beck/AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitreichende Polizeireform verabschiedet. Das Gesetz wurde benannt nach dem getöteten Afroamerikaner George Floyd. Es verbietet unter anderem Würgegriffe bei Polizeieinsätzen.

Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Außerdem soll eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden.

Die Mehrheitsführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, betonte, das Gesetz werde die Jahrhunderte des systematischen Rassismus nicht wegwischen. Es sei aber ein enormer Schritt hin zu einem Ende der Gewalt.

In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen.

George Floyd war im Mai vergangenen Jahres in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen.

dpa/jp

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