Die neue Regierung könnte in den kommenden Wochen auf die rechtsnationale Partei Fidesz aus Ungarn angewendet werden. Für den Fall, dass die Geschäftsordnung angenommen wird, hat Orban damit gedroht, dass seine Kollegen von der Fidesz-Partei aus der Fraktion austreten.
dpa/jp
Ja, weiter so. Derjenige der nicht politisch auf EU-Linie ist, wird kaltgestellt oder gekauft. Oder man droht mit Geldenzug. Oppositonen werden eliminiert. Nur so kann man die "Einigkeiten" bei Beschlüssen erklären. Dies gilt für Abgeordnete genauso wie für Bürger. Jeder kann ja glauben, was er will. Aber sollte man glauben, die Paasch-Beauftragten "fake news- Jäger seien Zufall? Wer sich den Tatsachen verschliesst, ist selber schuld. Willkommen in den sozialistischen Staaten von Europa.
"Trotz der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban..."
Damit ist dies hier gemeint: Orban droht mit dem Austritt seiner Partei aus der EVP-Fraktion, sollte die neue Geschäftsordnung angenommen werden, die es erlauben würde, eine ganze Partei und nicht mehr nur einzelne Abgeordnete aus der Fraktion auszuschließen.
Der Herr Wahl giftet mal wieder völlig undifferenziert.
Weder würden die Fidesz-Abgeordneten aus dem Europaparlament ausgeschlossen, noch am Reden gehindert und schon gar nicht "eliminiert".
"Die Fraktionen des Europäischen Parlaments setzen sich aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen."
Wenn diese Ähnlichkeit nicht mehr gegeben ist, müssen daraus eben Konsequenzen gezogen werden.
Die Abgeordneten, die die Grundlinien einer Partei oder Fraktion nicht mehr mittragen wollen, haben die Wahl, sich einer anderen Partei oder Fraktion anzuschließen oder fraktionslos zu bleiben.
Das ist in jedem Parlament so, vom Gemeinderat bis eben auch hin zum Europaparlament und hat nichts mit "sozialistischen Staaten von Europa" zu tun.