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US-Senat erklärt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für zulässig

10.02.202106:19
  • Senat

Im US-Senat hat eine Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump für verfassungsgemäß erklärt.

Damit ist der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten mit den 50 demokratischen Senatoren.

Jetzt ist der Weg frei für das weitere Verfahren: Ab Mittwoch legen die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache dar, gefolgt von der Verteidigung.

Nach Ansicht der Anklage muss sich Trump für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt verantworten - und damit auch für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Trumps Anwälte argumentierten, das Verfahren sei politisch motiviert und verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei.

Bisher scheint es unwahrscheinlich, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen.

dpa/est

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