In der Europäischen Union wird heftig um die Verschärfung des Stabilitätspaktes gestritten. Aber bei einem informellen Vorbereitungstreffen der Außenminister zeichnete sich am Abend in Luxemburg noch keine Kompromisslinie für die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs ab.
Die EU-Außenminister setzen ihre Beratungen heute in Luxemburg fort. Ende der Woche ist ein wichtiger EU-Gipfel.
"Politischer Irrsinn"
Widerstand gibt es vor allem gegen die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrages. Die beiden Länder wollen den Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, das Stimmrecht in der EU zeitweilig entziehen können.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Sonntagabend dem ZDF in Luxemburg, es sei "politisch eigentlich irrsinnig", jetzt den EU-Vertrag ändern und solche Sanktionen beschließen zu wollen. Das Vorhaben sei "absolut nicht durchsetzbar".
Der EU-Gipfel soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs ein Mandat beschließen, mit dem eine Änderung des Lissabon-Vertrags vorbereitet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor einer Woche in Deauville eine solche Änderung des Lissabon-Vertrages verlangt.
Eine Reihe anderer Staaten argumentierte zufolge, dass sie auch aus innenpolitischen Gründen in absehbarer Zeit keine realistische Chance für eine Änderung des Lissabon-Vertrages sehen. Diese könnte nur einstimmig beschlossen werden und müsste dann in den Mitgliedstaaten von den Parlamenten und in Irland per Referendum ratifiziert werden. Zunächst jedoch müsste sich der EU-Gipfel vom Donnerstag grundsätzlich darauf einigen, dass eine Vertragsänderung überhaupt in Auftrag gegeben werden soll. Anschließend müsste dann über einen Text verhandelt werden.
Schärfere Strafen ohne Vertragsänderung
Umstritten sind nach Angaben von Diplomaten aber auch die Empfehlungen des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy, der unterhalb der Schwelle von Vertragsänderungen Vorschläge zur Verschärfung der Strafmechanismen in Defizitverfahren gemacht hat.
Diese bleiben hinter ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission und hinter den deutschen Wünschen zurück, treffen aber auch auf Ablehnung. Van Rompuy schlägt unter anderem vor, dass eine Bestrafung nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Ministerrat wieder aufgehoben werden kann.
Der EU-Gipfel am Donnerstag steht unter Zeitdruck, weil der im Frühjahr von der EU und dem IWF aufgespannte Rettungsschirm für angeschlagene EU-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro im Jahr 2013 ausläuft.
dpa/jp/km - Archivbild epa
