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Niederländische Regierung zerbricht - Rutte zum König

15.01.202114:1515.01.2021 - 15:19
  • Niederlande
Mark Rutte bei der Pressekonferenz zum Rücktritt seiner Regierung (Bild: Bart Maat/ANP/AFP)
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (Archivbild: Bart Maat/ANP/AFP)

In den Niederlanden ist die Regierung zerbrochen. Premierminister Mark Rutte (VVD) hat König Willem-Alexander den Rücktritt seiner Regierung angeboten.

Rutte übernimmt die Verantwortung für die sogenannte Beihilfen-Affäre.

26.000 Eltern waren zu Unrecht des Betrugs mit Zuschüssen für Kinderbetreuung beschuldigt worden. Wegen der hohen Rückforderungen der Finanzbehörden von bis zu 20.000 Euro waren viele Familien in finanzielle Not geraten. Außerdem hatten die Finanzbehörden alle weiteren Zahlungen von jetzt auf gleich eingestellt.

Eine Untersuchungskommission war im Dezember zu dem Schluss gekommen, dass die Betrugsvorwürfe falsch waren.

Im März finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt. Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD liegt in den Umfragen weit vorne.

belga/tagesschau.de/vk

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