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  • 80 Jahre BRF
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Demokraten treiben Trumps Amtsenthebung voran

12.01.202106:2912.01.2021 - 07:00
  • USA
Protest-Plakat gegen Trump (Bild: Olivier Douliery/AFP)
Protest-Plakat gegen Trump (Bild: Olivier Douliery/AFP)

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump voran.

Sie brachten eine Resolution in die Kongresskammer ein, in der Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird.

Nach Angaben von Demokraten könnte schon am Mittwoch im Repräsentantenhaus über den Anklagepunkt abgestimmt werden, und damit auch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Grund ist die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Trump.

Die US-Demokraten können nicht auf Vize-Präsident Pence zählen. Nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus sagte Pence, er wolle die Zusammenarbeit bis zum Ende der Amtszeit fortsetzen.

Sicherheit für Biden-Vereidigung erhöht

Die US-Behörden verschärfen unterdessen die Sicherheitsvorkehrungen für die anstehende Amtseinführung des künftigen Präsidenten Joe Biden.

Die Nationalgarde will zur Unterstützung der örtlichen Sicherheitskräfte bis zu 15.000 Soldaten in der Hauptstadt Washington zusammenziehen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rund um die Vereidigung an.

Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste in den nächsten Tagen.

dpa/est

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