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Frankreichs umstrittene Rentenreform passiert Senat

23.10.201008:00
Frankreich: Rentenreform passiert Senat mit 177 gegen 153 Stimmen
Frankreich: Rentenreform passiert Senat mit 177 gegen 153 Stimmen

Die französische Rentenreform kommt trotz der Massenproteste voran. Auch der Senat hat das wichtigste Gesetzesvorhaben von Präsident Sarkozy gebilligt. Zuvor gab es erneut gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Reformgegnern und Polizei.

Ungeachtet der seit Wochen andauernden Massenproteste hat der französische Senat der Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag zugestimmt. Wenige Stunden vor der Abstimmung kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten.

Bei der Abstimmung im Senat stimmten 177 Abgeordnete für die Reform und 153 dagegen. Der Gesetzentwurf muss jetzt noch einen Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat passieren.

Mitte nächster Woche sollen beide Parlamentskammern das Projekt endgültig verabschieden. Die Reform sieht eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vor.

Start in die Herbstferien

Nach massiver Benzinknappheit in den vergangenen Tagen entspannte sich die Lage an den Zapfsäulen des Landes leicht. Die Tankstellen im nordfranzösischen Departement Seine-Maritime (Normandie) wurden jedoch angewiesen, die Benzinabgabe auf 30 Liter pro Pkw und 150 Liter pro Lkw zu beschränken. Wie in einem Nachbar-Departement war die Abgabe von Treibstoff in Kanistern verboten.

Um den Bürgern die Fahrt in die heute beginnenden Herbstferien zu ermöglichen, lässt die Regierung weiter versperrte Zugänge zu Treibstoffdepots räumen. Streikende Mitarbeiter wurden teilweise zur Arbeit zwangsverpflichtet. Das Innenministerium verteidigte den harten Kurs mit "nationalem Interesse".

In Marseille setzte die Regierung das Militär in Marsch, um Abfallberge zu beseitigen. In der Hafenstadt am Mittelmeer streikt seit Tagen auch die Müllabfuhr. Behinderungen gab es weiterhin im Schienen- und Flugverkehr. Auch in Schulen und Universitäten kam es zu Unterrichtsausfällen, allerdings in geringerem Ausmaß als in den vergangenen Tagen.

Die Gewerkschaften kündigten unterdessen weitere Proteste an. Am kommenden Donnerstag und am 6. November soll es wieder landesweite Großdemonstrationen geben. Studenten wollen bereits am Dienstag wieder auf die Straße gehen.

Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Projekte von Präsident Sarkozy. Die volle Rente soll es künftig frühestens mit 62 Jahren statt wie bislang mit 60 Jahren geben. Wer nicht lange genug Beiträge gezahlt hat, soll erst mit 67 in den Ruhestand gehen können. Bislang ging das bereits mit 65 Jahren.

dpa/es/km - Bild: epa

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