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Van Rompuy wirbt für Reform des Euro-Stabilitätspakts

23.10.201007:00
EU-Präsident Herman Van Rompuy
EU-Präsident Herman Van Rompuy

Im Streit um die Reform des Euro-Stabilitätspaktes wirbt der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy um die Zustimmung der europäischen Regierungen.

In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs schreibt Van Rompuy, die volle Unterstützung des Europäischen Rates sei für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen sehr wichtig. Das Thema dürfte den EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel bestimmen.

Dort stehen harte Debatten an, weil sich insbesondere die kleineren EU-Staaten von Deutschland und Frankreich überfahren fühlen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy hatten Anfang der Woche am Rande des deutsch-französisch-russischen Gipfels in Deauville eine Erklärung veröffentlicht.

Umstritten ist vor allem ihre Forderung, Van Rompuy solle beauftragt werden, bis März 2011 konkrete Vorschläge für Änderungen der EU-Verträge vorzulegen. Vertragsänderungen sind äußerst heikel und benötigen die Zustimmung aller 27 EU-Staaten.

dpa/es - Archivbild epa

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