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Lukaschenko will bis Ende 2022 neue Verfassung für Belarus vorlegen

10.01.202116:35
  • Belarus

Der belarussische Präsident Lukaschenko hat einen Entwurf für Verfassungsreformen bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Über den Entwurf solle dann nächstes Jahr in einem Referendum abgestimmt werden, sagte Lukaschenko in einem vom russischen Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Details nannte er nicht.

Die Bürgerrechtlerin Tichanowskaja schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, die Demokratiebewegung in Belarus werde bald eigene Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung vorlegen, die dann diskutiert werden sollten. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen und Zeit für sich gewinnen.

Der Präsident steht seit seiner umstrittenen Wiederwahl im August unter Druck. Seither kommt es zu regelmäßigen Massenprotesten. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Der von Russland unterstützte Lukaschenko hält sich bereits seit 26 Jahren an der Macht.

dpa/mh

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