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Neuer US-Kongress tritt nach nach Wahl erstmals zusammen

03.01.202109:49
  • USA
US-Kongress in Washington (Archivbild: Eric Baradat/AFP)
US-Kongress in Washington (Archivbild: Eric Baradat/AFP)

Nach den US-Wahlen im November kommen am Sonntag der Senat und das neu gewählte Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.

Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten ihre Mehrheit knapp verteidigt. Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen hat. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten, könnten sie dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden bei Vorhaben Steine in den Weg legen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Noch-Präsident Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzugestehen und spricht von Wahlbetrug.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg über Trump bestätigt. Am Mittwoch kommen das neue Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Republikaner aus beiden Kammern haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Die Störaktion hat jedoch kaum Aussicht auf Erfolg.

dpa/sh

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