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Trump fordert mit Veto des Verteidigungshaushalts US-Kongress heraus

24.12.202008:25
  • USA
Archivbild: Mandel Ngan/AFP
Archivbild: Mandel Ngan/AFP

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft legt sich Donald Trump wegen des Verteidigungshaushalts mit dem US-Kongress an.

Trump hat gegen das beschlossene Budget im Umfang von 740 Milliarden Dollar sein Veto eingelegt. Doch der Kongress könnte ihn mit einer Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat noch vor Jahresende überstimmen. Es wäre in Trumps Amtszeit das bislang erste Mal, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Darunter sind der einstige Vorsitzende seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone. Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Unter den insgesamt 26 vom Weißen Haus bekanntgegebenen Begnadigungen war auch der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht. Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt.

dpa/sh

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