Der Supreme Court der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen.
Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen. Der Klage aus Texas waren schon im Vorfeld keine realistischen Chancen eingeräumt worden.
Trump behauptet, durch massiven Betrug des Lagers um den gewählten Präsidenten Joe Biden um den Sieg gebracht worden zu sein. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor.
Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab.
dpa/est
Alles für die Katz! Da ernennt der Noch-Präsident vermeintlich linientreue Richter und was passiert ? Statt ihre Loyalität unter Beweis zu stellen, erinnern sich die Richter an ihr juristisches Fachwissen, möglicherweise sogar an ihr Gewissen!
Da geht doch alles den Bach runter... Mir fallen auf dieser Seite des großen Teichs einige Länder ein, wo sowas anders laufen würde !
Herr Tychon.
Das amerikanische System funktioniert eben. Mehr ist nicht. Kein Grund zur Sorge.
Das sollte man differenzierter sehen: Das amerikanische System hat EINE Amtszeit eines Psychopathen einigermaßen unbeschadet überlebt.
Herr Tychon.
Das amerikanische System hat schlimmes gesehen als Trump. Da wären der Watergate-Skandal, der Bürgerkrieg oder die Wirtschaftskrise der 30er Jahre.
Trump ist ein Elefant im Porzellanladen. Hat einfach kein Benehmen.
Die USA wird Trump wegstecken, die Richter haben sich an nichts erinnern müssen, sie sind Richter die das Konzept der Gewaltenteilung in den Neuronen haben.
Trump wird zurückkommen und den Republikanern im Nacken sitzten, eher als unabhängiger Wahlkämpfer. Das wird wiederum die Demokraten stärken. Dafür ist dieser Psychopath rachsüchtig genug.
dElefant? Er läßt noch schnell ein paar Leute hinrichten! Ist ja sein gutes Recht....
Ich wüsste nicht, was am Watergate-Skandal schlimmer gewesen wäre, als das, was die Republikaner seit Bush jun. veranstalten. Eine derart konsequente Beschädigung der so hoch gelobten Demokratie ist schon einzigartig. Man denke nur daran, wie die GOP seither immer konsequenter versucht, durch Behinderungen der Wählerklientel der Demokraten sich einen Vorteil zu verschaffen. Man denke nur z.B. an die Operation RedMap! Das hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Dagegen war Nixon harmlos. Trump hat es jetzt nur auf die Spitze getrieben und diesen Geist bekommt die GOP so schnell nicht mehr los.
Herr Scholzen
Sie bringen da einiges durcheinander.
1.Warergate interne US Angelegenheit
2,Buergerkrieg interne US Angelegenheit
3.Wirtschaftskrise nicht hervorgerufen durch ein Person
Trump = Bedrohung fuer die USA und deren demokratischen Werte, damit koennte ich leben aber und jetzt kommst, Herr Scholzen, dieser Pschychopat beeinflusst mehr als nur die USA und zwar ideologisch auch ........
Marcel Scholzen : Trump kann nur Klagen , weil zwischenzeitlich seine Anhänger/innen mehr als 400 Millionen US.-Dollar gespendet haben.
Nach dem US.-Recht und aus Pressemeldungen ( ARD/ZDF/NTV) hat Trump die alleinige Verfügungsgewalt über die Spenden und kann dieses Geld auch rechtsseitig, wenn er denn will, für sich privat verwenden. Es tauchten heute auch
Meldungen auf , wo nach ein Bundesstaat , dieser durch die Republikaner regiert wird, die Abspaltung aus der VS. als Moeglichkeit propagiert wurde.
Schlimmeres als Trump, Herr Scholzen?
Immerhin sind durch das Versagen der Trump-Regierung in der Corona-Pandemie mehr US-Bürger ums Leben gekommen als während des zweiten Weltkriegs.
In den nächsten Wochen wird er wohl noch ein paar Straftäter hinrichten lassen, notfalls mittels Vergasung (gab’s schon länger nicht mehr), und ganz zum Schluss wird er sich wohl noch selbst begnadigen.