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EU-Diplomatie startklar – Merkel und Sarkozy scharf kritisiert

20.10.201014:15
EU-Kommissionspräsident Barroso spricht vor dem Europaparlament in Straßburg (20.10.)
EU-Kommissionspräsident Barroso spricht vor dem Europaparlament in Straßburg (20.10.)

Der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) kann wie geplant zum 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament verabschiedete heute in Straßburg Personalstatut, Finanzregeln und den Haushalt des kommenden Jahres.

Der neue Dienst soll etwa 5400 Mitarbeiter haben. Feste Quoten für Mitgliedsländer bei der Besetzung von Posten wird es nicht geben. In dem neuen Dienst sollen aber Angehörige aller 27 Mitgliedstaaten angemessen vertreten sein.

Mit dem EAD will die EU ihre Präsenz in der Welt stärken und geschlossener auftreten. Der Dienst gehört zu den wichtigsten Neuerungen des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon.

Mindestens 60 Prozent der Beschäftigten sollen aus dem Mitarbeiterstamm von EU-Kommission und EU-Ministerrat kommen, etwa ein Drittel aus den Außenministerien der Staaten.

Euro-Stabilitätspakt: Deutsch-französische Abmachung kritisiert

Aus dem Europaparlament gibt es scharfe Kritik an der Rolle Deutschlands und Frankreichs bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes. "Dieses selbst ernannte deutsch-französische Direktorium ist ein Anschlag auf die Institutionen der Europäischen Union", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz, in Straßburg.

Schulz ging auch mit dem ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy ins Gericht, der eine hochrangige Ministergruppe zur Reform des Paktes und der Wirtschaftsaufsicht leitet.

Auch der Vorsitzende der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, kritisierte die deutsch-französische Abmachung vom Gipfel in Deauville. "Das ist ein Casino-Kompromiss", sagte Verhofstadt mit Blick auf das Spielcasino in dem französischen Seebad.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Montag auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes verständigt - unmittelbar zuvor hatten der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel mit einer gemeinsamen Erklärung die Linie für den Kompromiss vorgegeben. Die Reform soll beim EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel besprochen werden.

dpa/pma

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